Allgemeines
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV, §5 TMG, § 10 Absatz 3 MDStV und § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) ist der Webmaster.
Rechtlicher Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, laut LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanziert sich der Webmaster von den Inhalten der Seiten die von ihm verlinkt wurden, da er keinen direkten Einfluß auf die Inhalte der verlinkten Seiten hat.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Martin Geörger und Holger Korn GbR (nachfolgend Catalisk Server genannt) betreibt unter der Internetadresse "www.catalisk.de" eine Website, über die Nutzer Zugriff auf serverbasierte Spiele nehmen können. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Catalisk Server und den Nutzern gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Catalisk Server nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer sind nur gültig, wenn Catalisk Server ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Nutzer im Sinne dieser AGB ist, wer die Internetseiten von Catalisk Server und/oder die Leistungen von Catalisk Server nutzt bzw. in Anspruch nimmt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Catalisk Server behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über solche Änderungen ist der Nutzer unverzüglich schriftlich oder durch E-Mail in Kenntnis zu setzen. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 2 Wochen nach der schriftlichen Mitteilung oder Absendung der E-Mail, gelten die mitgeteilten Änderungen der AGB als vom jeweiligen Nutzer angenommen.
Rechte und Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist berechtigt, gegen Entrichtung der vorgesehenen Vergütung die auf der oben genannten Internetadresse von Catalisk Server abrufbaren serverbasierten Spiele zu nutzen. Hierfür erhält der Nutzer von Catalisk Server ein übermitteltes Passwort für den FTP-Zugang. Der Nutzer ist nicht berechtigt, dieses Passwort der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Falle der Zuwiderhandlung hat der Nutzer Catalisk Server die sich hieraus ergebenden Schäden zu ersetzen. Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, textliche und/oder bildliche oder sonstige Inhalte in die Server von Catalisk Server einzubringen, welche gegen bestehende Gesetze und/oder die guten Sitten verstoßen. Hiervon betroffen sind insbesondere gegen Strafvorschriften verstoßende oder sonstig beleidigende, bedrohende, volksverhetzende, zu Straftaten aufrufende, rassistische, obszöne, pornographische oder ähnliche Äußerungen und Inhalte.
Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, Inhalte in die Server von Catalisk Server einzubringen, welche kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme darstellen oder gegen Urheberrechte, Markenrechte, Wettbewerbsrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen. Im Falle der Zuwiderhandlung hat der Nutzer Catalisk Server die sich hieraus ergebenden Schäden zu ersetzen. Soweit der Nutzer gegen diese AGB verstößt und Dritte gegen Catalisk Server Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz oder Ähnliches stellen sollten, verpflichtet sich der Nutzer gegenüber Catalisk Server , Catalisk Server vollumfänglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
Vergütung
Die Vergütung erfolgt per Rechnungsstellung. Die Zahlung des fälligen Betrages erfolgt per
Überweisung. Die Nutzungsgebühren sind grundsätzlich im Voraus fällig und vom Nutzer zu entrichten. Der Nutzer erhält von Catalisk Server eine Rechnung per E-Mail, welche er für seine Unterlagen ausdrucken kann. Wenn der Nutzer die Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt begleicht, wird das betroffene Produkt automatisch deaktiviert. Der Nutzer braucht sich um nichts weiter zu kümmern, es ist keine Kündigung notwendig. Alle Leistungen haben eine Mindestlaufzeit von 1 Monat.
Sperrung
Catalisk Server ist berechtigt, die Zurverfügungstellung von Leistungen, insbesondere Spiele, zu unterbrechen (zu sperren), falls ein für die Sperrung hinreichender Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit der Entrichtung der Nutzungsgebühren in Verzug ist. Ein solcher Grund liegt auch vor, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt, dass der Nutzer rechtswidrige Inhalte über die Server von Catalisk Server verbreitet oder öffentlich zugänglich macht oder gemacht hat oder seine Zugangsdaten an Dritte weitergibt.
Haftung
Catalisk Server haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit ist daher nur gegeben bei gegebenen Garantien, einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind grundlegende, elementare Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Die Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt auf Schäden, die vertragstypisch sind und bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren. Der typische und vorhersehbare Schaden wird grundsätzlich pauschal mit dem Wert der bei Catalisk Server bestellten Ware bzw. Dienstleistung angesetzt; der Nutzer kann einen höheren Schaden geltend machen, soweit er nachweist, dass der höhere Schaden vertragstypisch ist und bei Vertragsschluss vorhersehbar war. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Abs. unberührt.
Gewährleistung
Wenn die Leistung mangelhaft ist und sich insbesondere nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet, ist Catalisk Server zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt und – soweit dies nicht mit einem unangemessenen Aufwand verbunden ist – auch verpflichtet. Gelingt es Catalisk Server innerhalb angemessener Frist nicht, den Mangel zu beseitigen, stehen dem Nutzer die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – in einem Jahr. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Nutzer, insbesondere Anwendungs- und Bedienfehler oder höhere Gewalt zurückzuführen sind. Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.
Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher i. S. dieser AGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware (FTP-Zugang) und dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, hat der Nutzer insoweit Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
(3) Das Widerrufsrecht i. S. d. Abs. 1 steht einem Verbraucher nur dann zu, wenn der entsprechende Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien und E-Mails zustande gekommen ist.
(4) Soweit Vertragsgegenstand eine Dienstleistung ist, erlischt das Widerrufsrecht, wenn Catalisk Server mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Sonstiges
(1) Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(2) Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Gleiches gilt für Vertragslücken.
(3) Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Ergänzung dieser Klausel.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Linz am Rhein.
Hinweis
Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt Catalisk Server keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.
